Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Einstellung; Beamtenverhältnis auf Probe; Höchstaltersgrenze; Verzögerungsgründe; Ausnahmen; Pflegetätigkeit; Mangelfach; maßgebliche Rechtslage

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Einstellung; Beamtenverhältnis auf Probe; Höchstaltersgrenze; Verzögerungsgründe; Ausnahmen; Pflegetätigkeit; Mangelfach; maßgebliche Rechtslage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verbeamtung bei Überschreiten der Höchstaltersgrenze; Anspruch auf Einstellung in den öffentlichen Schuldienst im Beamtenverhältnis durch Wecken von Erwartungen in Bezug auf ein künftiges Verhalten der Behörde; Betreuung der Eltern während langer Krankheit als Grund für ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (20)

• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 18.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 06.10.2009 - 2 K 7399/08

  Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 - u.a. (NWVBl 2009, 300) die Regelungen der Altersgrenze in § 52 Abs. 1, § 84 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. November 1995 (GV. NRW. 1996 S. 1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2005 (GV. NRW. S. 498 - nachfolgend: LVO a.F.), als unwirksam angesehen hat, weil sie von der Verordnungsermächtigung nicht gedeckt seienind, und durch die Verordnung zur Änderung der Laufbahnverordnung und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 381 - nachfolgend: LVO n.F.) mit Wirkung vom 18. Juli 2009 u.a. die Höchstaltersgrenze auf 40 Jahre angehoben worden ist, macht der Kläger geltend:.

  vgl. den Erlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. Dezember 2000 (Az.: 121 - 22/03 Nr. 1050/00, sog. Mangelfacherlass), Erlasse über Vorgriffseinstellungen und Weiterqualifizierungen etc.; vgl. hierzu auch BVerwG, Urteile vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 -, DokBer B 2009, 225, und - 2 C 33.07 -, juris.

  Damit hat der Verordnungsgeber offensichtlich den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 19. Februar 2009 ( 2 C 18.07 - Rn 27) Rechnung tragen wollen, wonach es sich verbiete, "Bewerber um Beamtenstellen bereits deshalb abzulehnen, weil sie bereits als Tarifbeschäftigte im Schuldienst tätig sind".

  Die Neufassung der Laufbahnverordnung wird insbesondere den vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19. Februar 2009 (- 2 C 18.07 -, a.a.O.) aufgestellten Anforderungen gerecht, wonach dann keine grundsätzlichen materiell-rechtlichen Bedenken gegen die Bestimmung einer Altersgrenze für die Einstellung in das Beamtenverhältnis bestehen, wenn die Altersgrenze und ihre Ausnahmetatbestände normativ hinreichend geregelt sind.

  Schließlich erweist sich die LVO n.F. nicht deshalb als unwirksam, weil die Änderungsverordnung vom 30. Juni 2009 bezüglich der Höchstaltersgrenze keine Übergangsregelungen enthält, insbesondere nicht die - angesichts des Verdikts der bisherigen Regelung durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 (a.a.O.) ohnehin fern liegende - Bestimmung trifft, dass in den noch nicht abgeschlossenen Antragsverfahren statt der Neuregelung eine abweichende (z.B. die frühere) Regelung gelten soll.

  Bis zu den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 (a.a.O.) wäre die Klage abgewiesen worden, weil nach ständiger, auch höchstrichterlicher Rechtsprechung - vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1998 - 2 C 20.97 -, a.a.O., und vom 13. Juli 2000 2 C 21.99 -, ZBR 2001, 32 - von der Wirksamkeit der die Höchstaltersgrenzen betreffenden Bestimmungen ausgegangen wurde und bei Zugrundelegung der Bestimmungen der LVO a.F. sowie der hierzu ergangenen Erlasse ein Anspruch auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe nicht bestand:.

  Es ist auch nicht mit dem Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes unvereinbar, dass nach Ergehen der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 (a.a.O.) über die vorliegende Klage zunächst nicht entschieden wurde.

• VG Düsseldorf, 20.11.2007 - 2 K 1313/07

  Klage von angestellten Lehrern (Seiteneinsteigern) auf Übernahme in das …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 06.10.2009 - 2 K 7399/08

  Nachdem der Kläger Ende 2007 (?) die Zweite Staatsprüfung abgelegt hatte, beantragte er mit Schreiben vom 14. Januar 2008 unter Berufung auf das Urteil des erkennenden Gerichts vom 20. November 2007 - 2 K 1313/07 - seine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

  Das gelte aus den im Urteil des erkennenden Gerichts vom 20. November 2007 - 2 K 1313/07 - dargestellten Gründen auch für die Überlegungen zur einer Haushaltskonsolidierung vor dem Hintergrund steigender Versorgungslasten.

  Ebenso bereits VG Düsseldorf, Urteil vom 20. November 2007 - 2 K 1313/07 - u.a., juris.

  Insoweit unterscheidet sich der Fall des Klägers auch von den mit Urteilen der Kammer vom 20. November 2007 (- 2 K 1313/07 - u.a., juris) entschiedenen Fällen.

  vgl. hierzu auch VG Düsseldorf, Urteil vom 20. November 2007 - 2 K 1313/07 - u.a., juris.

• BVerwG, 18.06.1998 - 2 C 20.97

  Beamtenverhältnis auf Probe, Einstellung in das -;; Einstellung in das …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 06.10.2009 - 2 K 7399/08

  Verneinend zu der gleichartigen Bestimmung des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO a.F. die ständige Rechtsprechung, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1998 - 2 C 20.97 -, ZBR 1999, 22.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1999 - 2 C 4.98 -, a.a.O.; vgl. ferner das eine Klage auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe betreffende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 1998 - 2 C 20.97 -, ZBR 1999, 22, in dem die Berücksichtigung der früheren Rechtslage unter Hinweis auf die Ausnahmemöglichkeit des § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO a.F. zugelassen wurde.

  Bis zu den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 (…a.a.O.) wäre die Klage abgewiesen worden, weil nach ständiger, auch höchstrichterlicher Rechtsprechung - vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1998 - 2 C 20.97 -, a.a.O., und vom 13. Juli 2000 2 C 21.99 -, ZBR 2001, 32 - von der Wirksamkeit der die Höchstaltersgrenzen betreffenden Bestimmungen ausgegangen wurde und bei Zugrundelegung der Bestimmungen der LVO a.F. sowie der hierzu ergangenen Erlasse ein Anspruch auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe nicht bestand:.

 
• BVerwG, 11.02.1999 - 2 C 4.98

  Rechtsänderung im Revisionsverfahren.

  Auszug aus VG Düsseldorf, 06.10.2009 - 2 K 7399/08

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1999 - 2 C 4.98 -, DokBer B 1999, 206.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1999 - 2 C 4.98 -, a.a.O.; vgl. ferner das eine Klage auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe betreffende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 1998 - 2 C 20.97 -, ZBR 1999, 22, in dem die Berücksichtigung der früheren Rechtslage unter Hinweis auf die Ausnahmemöglichkeit des § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO a.F. zugelassen wurde.

• BVerwG, 15.12.2005 - 2 C 4.05

  Arbeitszeit der Beamten; sog. Arbeitszeitverkürzungstag, rückwirkende Aufhebung; …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 06.10.2009 - 2 K 7399/08

  vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 2 C 4.05 , DVBl 2006, 648.
• BVerwG, 13.07.2000 - 2 C 21.99

  Beamtenverhältnis auf Probe, Einstellung in das -; Einstellung in das …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 06.10.2009 - 2 K 7399/08

  Bis zu den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 (…a.a.O.) wäre die Klage abgewiesen worden, weil nach ständiger, auch höchstrichterlicher Rechtsprechung - vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1998 - 2 C 20.97 -, a.a.O., und vom 13. Juli 2000 2 C 21.99 -, ZBR 2001, 32 - von der Wirksamkeit der die Höchstaltersgrenzen betreffenden Bestimmungen ausgegangen wurde und bei Zugrundelegung der Bestimmungen der LVO a.F. sowie der hierzu ergangenen Erlasse ein Anspruch auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe nicht bestand:.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2008 - 6 A 1054/05

  Herleitung eines Schadensersatzanspruchs wegen verspäteter Übernahme in das …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 06.10.2009 - 2 K 7399/08

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. November 2008 - 6 A 1054/05 -, ZBR 2009, 271.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - 6 A 3734/05

  Anspruch auf Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Voraussetzungen für …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 06.10.2009 - 2 K 7399/08

  vgl. zu § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO a.F.: OVG NRW, Beschluss vom 29. Februar 2008 - 6 A 831/07 - und Urteil vom 30. Mai 2008 - 6 A 3734/05 -, jeweils juris.
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 33.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 06.10.2009 - 2 K 7399/08

  vgl. den Erlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. Dezember 2000 (Az.: 121 - 22/03 Nr. 1050/00, sog. Mangelfacherlass), Erlasse über Vorgriffseinstellungen und Weiterqualifizierungen etc.; vgl. hierzu auch BVerwG, Urteile vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 -, DokBer B 2009, 225, und - 2 C 33.07 -, juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2008 - 6 A 1586/07

  Auszug aus VG Düsseldorf, 06.10.2009 - 2 K 7399/08

  So knüpft die Härtefallregelung erkennbar an die bislang schon im Rahmen des § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO a.F. geübte und von der Rechtsprechung - vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 24. September 2008 - 6 A 1586/07 -, juris - geforderte Praxis an, mit dem Instrument der Ausnahmebewilligung besonders gelagerten Einzelfällen gerecht zu werden, insbesondere wenn der Bewerber aus einer besonderen Ausnahmesituation herrührende Gesichtspunkte anführt, die nicht offenkundig hinter dem öffentlichen Interesse an einer Begrenzung der Versorgungslasten zurückstehen müssen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2008 - 6 A 831/07

  Voraussetzungen für die ausnahmsweise Aufnahme in das Beamtenverhältnis auf Probe …
• VG Düsseldorf, 22.08.2008 - 2 K 1836/08

  Übernahme; Beamtenverhältnis; Lehrer; Höchstaltersgrenze; Zivildienst; …
• BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05

  A: Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von …
• BVerwG, 26.09.1996 - 2 C 39.95

  Recht der Richter und Staatsanwälte - Weites Verwaltungsermessen bei Verwendung …
• BVerwG, 18.06.1998 - 2 C 6.98

  Beamtenverhältnis auf Probe, Einstellung in das -;; Einstellung in das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - 6 A 1996/07

  Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2003 - 6 A 510/01

  Höchstaltersgrenze bei Bewerbung um Einstellung in das Beamtenverhältnis; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2004 - 6 A 1524/02

  Recht einer Lehrerin auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.1994 - 6 A 3377/93

  Höchstaltersgrenze; Kinderbetreuungszeiten
• VG Düsseldorf, 15.03.2005 - 2 K 422/03

  Beamtenrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs eines angestellten Lehrers auf …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - 6 A 1991/12

  Gewährung von Schadensersatz gegenüber einem Studienrat wegen verspäteter …

  Die Bezirksregierung E. sei in ihrer Auffassung zudem durch das Urteil des Verwaltungsgerichts E. vom 6. Oktober 2009 - 2 K 7399/08 - bestätigt worden.

  Dass die Bezirksregierung E. die genannten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts nicht zum Anlass genommen hat, das mit Bescheid vom 12. September 2008 abgeschlossene Verwaltungsverfahren wiederaufzugreifen und vor Inkrafttreten der geänderten Laufbahnverordnung am 18. Juli 2009 eine neue Sachentscheidung zu treffen, war jedenfalls deshalb nicht sorgfaltswidrig, weil die am 1. Oktober 2008 vom Kläger zunächst beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erhobene und später an das Verwaltungsgericht E. verwiesene Klage 2 K 7399/08, die auf die Aufhebung des genannten Bescheides sowie auf die Verpflichtung des beklagten Landes zur Verbeamtung des Klägers gerichtet war, noch anhängig war.

  Der Verfahrensablauf ergibt sich, soweit er entscheidungserheblich ist, ohne Weiteres aus den vom Verwaltungsgericht beigezogenen Verwaltungsvorgängen sowie der das bereits angeführte Klageverfahren 2 K 7399/08 bzw. Berufungsverfahren 6 A 2661/09 betreffenden Gerichtsakte.

• VG Düsseldorf, 23.03.2010 - 2 K 7582/09

  Vereinbarkeit einer Bestimmung über die Einführung einer Höchstaltersgrenze von …

  Zu Fallkonstellationen, in denen die neue Laufbahnverordnung erst während des gerichtlichen Verfahrens in Kraft trat, siehe Urteile der Kammer vom 6. Oktober 2009 - 2 K 7399/08 - u.a. sowie vom 5. Januar 2010 - 2 K 3851/08 - und vom 2. März 2010 - 2 K 1751/09 -.

  vgl. die genannten Urteile der Kammer vom 6. Oktober 2009 - 2 K 7399/08 - u.a. sowie vom 5. Januar 2010 - 2 K 3851/08 - und vom 2. März 2010 - 2 K 1751/09 -.

  Ebenso in Klagen, die bereits vor Februar 2009 rechtshängig waren: VG Düsseldorf, Urteile vom 6. Oktober 2009 - 2 K 7399/08 - u.a. sowie vom 5. Januar 2010 - 2 K 3851/08 - und vom 2. März 2010 - 2 K 1751/09 -, VG Aachen, Urteil vom 8. Oktober 2009 - 1 K 1286/07 -, VG Münster, Urteil vom 2. November 2009 4 K 205/05 , jeweils juris.

• VG Köln, 19.05.2010 - 3 K 6236/09

  Anspruch eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund …

  So auch VG Düsseldorf, Urteil vom 6. Oktober 2009 - 2 K 7399/08 -, veröffentlicht in NRWE.

  vgl. VG Aachen, Urteil vom 11. Dezember 2009 - 1 K 1640/09 - und VG Düsseldorf, Urteil vom 6. Oktober 2009 - 2 K 7399/08 -, NRWE.

 
• VG Düsseldorf, 05.01.2010 - 2 K 3851/08

  Anspruch eines Lehrers im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst auf …

  Ebenso in gleichartigen Fällen VG E, Urteile vom 6. Oktober 2009 - 2 K 7399/08 - u.a., VG Aachen, Urteil vom 8. Oktober 2009 - 1 K 1286/07 -, und VG Münster, Urteil vom 2. November 2009 4 K 205/05 , jeweils juris.
• VG Düsseldorf, 23.03.2010 - 2 K 7973/09

  Einstellung Beamtenverhältnis auf Probe Höchstaltersgrenze

  Ebenso zu Klagen, die bereits vor Februar 2009 rechtshängig waren: VG E, Urteile vom 6. Oktober 2009 - 2 K 7399/08 - u.a. sowie vom 5. Januar 2010 - 2 K 3851/08 -, VG Aachen, Urteil vom 8. Oktober 2009 - 1 K 1286/07 -, VG Münster, Urteil vom 2. November 2009 4 K 205/05 , jeweils juris.
• VG Düsseldorf, 23.03.2010 - 2 K 5860/09

  Vereinbarkeit der Bestimmungen der Laufbahnverordnung für Beamtinnen und Beamte …

  Ebenso zu Klagen, die bereits vor Februar 2009 rechtshängig waren: VG Düsseldorf, Urteile vom 6. Oktober 2009 - 2 K 7399/08 - u.a. und vom 5. Januar 2010 - 2 K 3851/08 -, VG Aachen, Urteil vom 8. Oktober 2009 - 1 K 1286/07 -, VG Münster, Urteil vom 2. November 2009 4 K 205/05 , jeweils juris.
• VG Aachen, 11.12.2009 - 1 K 1640/09

  Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Höchstaltersgrenze von …

  Damit sind der Verwaltung Grenzen für die Zulassung von Ausnahmen von der Höchstaltersgrenze gesetzt, die einer für die Bewerber unüberschaubaren und ggf. willkürlichen Verwaltungspraxis vorbeugen, vgl. im Ergebnis auch VG Düsseldorf, Urteil vom 6. Oktober 2009 - 2 K 7399/08 -, juris Rn. 56 ff.
• VG Düsseldorf, 02.03.2010 - 2 K 1751/09

  Einstellung; Beamtenverhältbis auf Probe; Höchstaltersgrenze; Kinderbetreuung

  Ebenso in gleichartigen Fällen VG Düsseldorf, Urteile vom 6. Oktober 2009 - 2 K 7399/08 - u.a., Urteile vom 5. Januar 2010 - 2 K 3851/08 - und vom 5. Februar 2010 - 2 K 3895/09 - VG Aachen, Urteil vom 8. Oktober 2009 - 1 K 1286/07 -, und VG Münster, Urteil vom 2. November 2009 - 4 K 205/05 -, jeweils juris.
• VG Arnsberg, 03.03.2010 - 2 K 3022/09

  Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bei …

  Bezüglich der Wirksamkeit der Neuregelung der Höchstaltersgrenze werde auf das Urteil des Verwaltungsgerichts E. vom 6. Oktober 2009 - 2 K 7399/08 - verwiesen.
• VG Köln, 15.12.2010 - 3 K 7554/09

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Übernahme einer Angestellten in das …

  vgl. VG Aachen, Urteil vom 11. Dezember 2009 - 1 K 1640/09 - und VG Düsseldorf, Urteil vom 6. Oktober 2009 - 2 K 7399/08 -, NRWE.
• VG Köln, 16.08.2010 - 3 K 6075/09

  Maßgeblicher Zeitpunkt für eine wegen Ablaufs der Altershöchstgrenze verweigerte …
• VG Köln, 07.07.2010 - 3 K 4856/09

  Vorliegen eines Übernahmeanspruchs in das Beamtenverhältnis auf Probe bei …
• VG Köln, 19.05.2010 - 3 K 5857/09

  Anspruch eines Lehrers für Wirtschaftswissenschaften und Handel auf Übernahme in …
• VG Köln, 19.05.2010 - 3 K 3380/09

  Anspruch eines 49-jährigen Lehrers für Wirtschaftswissenschaften, Handel und …
• VG Köln, 19.05.2010 - 3 K 2394/09

  Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe unter Berücksichtigung der nach der …
• VG Köln, 19.05.2010 - 3 K 6754/08

  Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund einer …